ProStrom GmbH

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AGB ProStrom

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ProStrom GmbH

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich:
Unsere AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es wird schriftlich etwas anders vereinbart.
Alle Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Form erteilt werden, sind für die uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde und der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig ist.
Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht.
Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsabschluss:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Abgabe von Angeboten verpflichtet uns nicht zur Auftragsannahme. Photovoltaikverträge gelten erst dann als angenommen, wenn eine von beiden Vertragspartnern unterschriebene Auftragsbestätigung vorliegt. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise:
Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung vereinbarten Preisen in EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen durch uns sind dann zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin/Bauzeitenplan durch Verschulden des Auftraggebers mehr als 3 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne und/oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder
Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt.
Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- oder Versicherungskosten erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

§ 4 Lieferung:
Die Lieferungen erfolgen in der Regel frei Haus. Bei Muster-, Probe-, Sonder- oder Eilbestellungen berechnen wir für die Lieferung der Ware Fracht, Porto und Verpackung.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung ausbleibt, nicht richtig oder rechtzeitig geliefert werden kann.
Teillieferungen sind uns gestattet, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
Ereignisse, wie höhere Gewalt oder Streik, verlängern die Lieferzeit. Durch wetterbedingte Einflüsse kann sich die Montage unserer Waren ebenfalls verzögern. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
Verpackungen werden zurückgenommen und umweltgerecht entsorgt und verwertet.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 5 Rücksendung von nicht mangelbehafteten Waren:
Warenrücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden Zustimmung. Anfallende Frachtkosten für von uns genehmigte Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers (Absenders).
Die Kosten für Nachprüfung, Instandsetzung, Neuverpacken usw. werden grundsätzlich in Abzug gebracht. Für defekte Teile kann keine Gutschrift erfolgen.
Sonderausführungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

§ 6 Zahlung:
Handwerkerrechnungen sind innerhalb von 8 Tagen rein netto zu begleichen. Ein Skonto ist nicht vorgesehen.
Photovoltaikrechnungen werden wie folgt gestellt:
1. Teilzahlung in Höhe von 30 % der Auftragssumme
zu leisten 3 Tage nach Unterschrift der Auftragsbestätigung
eingehend auf unserem Konto
2. Teilzahlung in Höhe von 65 % der Auftragssumme
zu leisten 8 Tage vor Lieferung der Module
eingehend auf unserem Konto
3. Restzahlung in Höhe von 5 % der Auftragssumme
zu leisten 2 Tage nach Inbetriebnahme der Anlage
Alle anderen Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Zahlungen durch Wechsel werden nicht angenommen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 zu verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Falls wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zurücktreten, können wir neben etwaig entstandener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Verzugszinsen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Verjährung eigener Ansprüche:
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 7 Kreditwürdigkeit des Bestellers:
Voraussetzungen für unsere Liefer- und Leistungspflicht ist die Kreditwürdigkeit des Käufers. Sofern nach der Auftragsannahme begründete Zweifel in dieser Hinsicht auftreten, sind wir berechtigt die Lieferung zu verweigern und eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller nach seiner Wahl entweder Zug um Zug gegen die Lieferung
den Kaufpreis zu bezahlen oder Sicherheiten zu leisten hat.
Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidestattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet hat oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 8 Eigentumsvorbehalt:
Die Gegenstände der Lieferungen bleiben Eigentum unserer Firma, bis sämtliche unserer aus der Geschäftsverbindung resultierenden Zahlungsansprüche erfüllt sind.
Ausnahme hiervon sind die Photovoltaikanlagen. Hier gehen mit der 2. Teilzahlung die angebotenen Montagesysteme, die Module und Wechselrichter als mangelfreie, funktionsfähige Anlagekomponenten in das Eigentum des Käufers über.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwenigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Vertragsrücktritt berechtigt.

§ 9 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche:
Wir haften nicht für Schäden, die durch Einwirkung Dritter, unsachgemäße Montage Dritter, Überbeanspruchung, Überspannung oder chemische Einflüsse entstehen. Dies gilt auch für eigenmächtige Eingriffe sowie Reparaturen oder Änderungen durch fremde Dritte. In diesen Fällen trifft den Besteller die Beweislast dafür, dass die Mängelursache bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden für den Verbraucher keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten eines Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschweigen.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für die Lieferung einer Sache immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferengpasses nach §§478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.
Die Gewährleistungsfristen im Werkvertragsrecht betragen 2 Jahre auf die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache (körperliches Ergebnis) einschließlich Planungsleistungen.
Soweit eine besondere Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, besteht ein Sachmangel nicht, wenn sich das gelieferte Produkt für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck eignet (insbesondere wenn die vertraglich vereinbarte Leistung erreicht wird), oder wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht Mängel, die auf
· fehlerhafte Montage durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten,
· Bedienungsfehler,
· Eingriffe in die Modifikation der Produkte durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten oder hierzu nicht berechtigten Dritten sowie
· äußere Einwendungen auf die Produkte zurückzuführen sind oder
· die Funktion / Leistungserbringung innerhalb der geltenden Industriestandards gegeben sind.
Für Garantieleistungen, Ausschluss von Garantieleistungen, Dauer der Garantie, Inanspruchnahme der Garantie und Garantieverlängerung in Bezug auf die von uns gelieferten, montierten und in Betrieb genommenen Wechselrichter schließen wir uns den Bestimmungen unseres Lieferanten in vollem Umfang an.
Entgangene Gewinne, Produktions- oder sonstige Ausfälle sowie Einspeiseverluste von Wechselrichtern können als Folgekosten eines Mangels nicht geltend gemacht werden.

§ 10 Haftung für Schäden:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt: Im Falle eines Lieferverzuges ist unsere Inanspruchnahme der Höhe nach für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal insgesamt auf 5 % des Lieferwertes beschränkt.

§ 11 Form von Erklärungen:
Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist Landau. Dies gilt auch für Klagen der Fa. ProStrom gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Verbindlichkeit und Gültigkeit vorstehender Bedingungen:
Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@hellmann-elektrotechnik.de

ProStrom GmbH, 76863 Herxheimweyher

Stand 01/01/2010

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